Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge des Vivax Solution GmbH.

2. Umfang und Ausführung des Auftrages

Umfang und Ziel der von Vivax Solution zu erbringenden Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach dem zwischen dem Auftraggeber und Vivax Solution schriftlich vereinbarten Vertrag, der gesonderten Vergütungsvereinbarung und diesen AGB. Vivax Solution schuldet ausschließlich die vertraglich vereinbarte Leistung, nicht einen bestimmten darüber hinausgehenden Erfolg. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Leistung bzw.- sofern vereinbart- das Werk nach Maßgabe des schriftlich vereinbarten Vertrages und diesen AGB entgegenzunehmen bzw. als Werk abzunehmen und zu vergüten. Vivax Solution wird auch alle weiteren, ggf. auch zukünftig erteilten, Aufträge des Auftraggebers auf der Grundlage dieser AGB bearbeiten, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Vivax Solution und der Auftraggeber sind berechtigt, sich zur Durchführung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

3. Zeitrahmen der Leistungserbringung/Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Vivax Solution verpflichtet sich, die vertragliche Leistung in dem im Angebot festgelegten Zeitrahmen zu erbringen. Verzögerungen berechtigen zur Zurückweisung der Leistung nur dann, wenn die Leistung in Folge der Verzögerung für den Auftraggeber vollständig oder in wesentlichen Teilen unbrauchbar ist und Vivax Solution die Verzögerung zu vertreten hat. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Vivax Solution für eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung der ihr obliegenden Leistungen auf die umfassende Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen ist. Unbeschadet der im Einzelnen zwischen den Parteien vereinbarten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ist der Auftraggeber verpflichtet, Vivax Solution in dem für die jeweilige Leistungserbringung erforderlichen Maß bestmöglich zu unterstützen und in seiner Betriebs- und Verantwortungssphäre rechtzeitig alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Auftraggeber wird dafür sorgen, dass Vivax Solution auch ohne besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen bzw. Gegenstände, Dateien etc. rechtzeitig vorgelegt und/oder überlassen werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die vertragliche Leistungserbringung von Bedeutung sind. Der Auftraggeber wird insbesondere unentgeltlich sämtliche für eine sachgerechte Leistungserbringung von Vivax Solution in seiner Betriebs- und Verantwortungssphäre erforderlichen Räumlichkeiten, Materialien und lnfrastrukturleistungen einschließlich IT¬-Einrichtungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellen. Verzögerungen, welche daraus entstehen, dass der Auftraggeber seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang nachkommt, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Vereinbarte Leistungs- oder Fertigstellungsfristen verlängern sich entsprechend. Dadurch entstehender Zusatzaufwand der Vivax Solution (z.B. zusätzliche Bearbeitungsstunden, Mehrkosten, zusätzliche Reisekosten) sind vom Auftraggeber zu tragen. Ist bei einer von Vivax Solution zu erbringenden Leistung eine Auskunft oder Mitwirkungshandlung des Auftraggebers erforderlich, so
kann Vivax Solution, wenn der Auftraggeber durch das Unterlassen der Auskunft oder Handlung in Annahmeverzug kommt, den Ersatz der ihr aufgrund des Annahmeverzuges entstehenden Mehrkosten verlangen. Dabei muss sich Vivax Solution dasjenige anrechnen lassen, was sie in Folge des Annahmeverzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Mittel erwirbt oder schuldhaft zu erwerben unterlässt. Im Fall von Verzögerungen, welche daraus entstehen, dass der Auftraggeber seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang nachkommt ist Vivax Solution berechtigt, dem Auftraggeber zur Nachholung der Auskunft oder Mitwirkungshandlung eine angemessene Frist zu bestimmen und vom Vertrag- unbeschadet sonstiger der Ausübung sonstiger Rechte - zurückzutreten, wenn die Auskunft oder Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird. Dies gilt nur dann, wenn die Auskunft oder Mitwirkungshandlung für die Leistungserbringung wesentlich ist, d. h. solche Auskünfte oder Mitwirkungshandlungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Leistungserbringung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Vivax Solution regelmäßig vertrauen darf.

4. Eigentumsvorbehalt/Abnahme bei Werkleistungen

Sofern die vertragliche Leistung die Übergabe einer Sache umfasst, bleibt diese Eigentum Vivax Solution, bis der Auftraggeber die im Rahmen des Auftrags anfallenden Beratungskosten (und ggf. den Preis der jeweiligen Sache) vollständig gezahlt hat. Der Auftraggeber hat Werkleistungen binnen 14 Kalendertagen nach Anzeige der Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistung durch Vivax Solution abzunehmen. Nimmt der Auftraggeber ein vertragsgemäß erstelltes Werk binnen dieser Frist nicht ab, gilt die Abnahme als erfolgt. Der Auftraggeber wird auf diese Rechtsfolge in der Anzeige der Fertigstellung hingewiesen.

5. Vergütung/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung

Vivax Solution hat neben ihrem Vergütungsanspruch einen Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Soweit vertraglich nicht ausdrücklich ein Fest-/Pauschalpreis vereinbart ist, schuldet der Auftraggeber die Zahlung einer Vergütung nach geleistetem Aufwand. Näheres regelt eine gesonderte Vergütungsvereinbarung. Den Abrechungsbeträgen wird die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzugerechnet. Bei einer vereinbarten Vergütung zum Fest-/Pauschalpreis ist die Vivax Solution berechtigt, Abschlagszahlungen in angemessener Höhe, z.B. in gleichen monatlichen Raten, verteilt über die geplante Projektlaufzeit, abzurechnen. Haben der Auftraggeber und Vivax Solution ein Beratungskontingent (z.B. nach Stunden, Tagen etc.) oder einen Auftrag mit Vorkasse vereinbart, besteht ein Anspruch auf die zugehörigen Leistungen erst nach vollständiger Bezahlung. Vivax Solution ist berechtigt, für ihre Leistungen monatliche Abrechnungen zu stellen. Gegen Ansprüche der Vivax Solution kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

6. Rechte an Leistungsergebnissen

Vivax Solution steht das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle etwaigen nach Urheber-, Geschmacks-, Gebrauchsmuster-, Marken- oder einem anderen Schutzrecht schutzfähigen Leistungsergebnisse zu, die sie im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungserbringung erstellt. Das Nutzungs- und Verwertungsrecht der Vivax Solution umfasst auch die Erlaubnis zur Bearbeitung und Lizenzvergabe an Dritte. Dem Auftraggeber wird ein Nutzungsrecht an den ihm durch Vivax Solution überlassenen Unterlagen und Dokumenten eingeräumt. Bei Computerprogrammen (Software) bleibt § 69d Abs. 1 UrhG unberührt.

7. Vertraulichkeit

Vivax Solution und der Auftraggeber werden sämtliche Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen oder aus Anlass der vertraglichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangen und als vertraulich gekennzeichnet oder den Umständen nach als vertraulich anzusehen sind, vertraulich behandeln. Ebenso wenig darf eine Partei jegliche Art von betrieblichen Unterlagen, insbesondere angefertigte Abschriften und Kopien, auch in elektronischer Form, sowie jedwede Form betrieblicher Dateien und/ oder sonstiger betrieblicher Gegenstände außerhalb der Erfordernisse der vertraglichen Tätigkeit einem Dritten überlassen und/oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des jeweiligen Auftrages. Die Weitergabe von Prüfungsergebnissen oder sonstigen von Vivax Solution für den Auftraggeber erstellten fachlichen Äußerungen an einen Dritten durch den Auftraggeber bedarf— außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen— der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Vivax Solution. In Abweichung der Bestimmungen in Ziffer 7.1 ist Vivax Solution berechtigt, die Tatsache des Auftragsverhältnisses, den Inhalt ihrer Tätigkeit im Sinne einer allgemeinen Leistungsbeschreibung und in diesem Zusammenhang auch das Logo des Auftraggebers als Referenz gegenüber Dritten zu verwenden. Zur rationellen Gestaltung des innerbetrieblichen Ablaufes bei der Vivax Solution ist es notwendig, auftragsbezogene Informationen und Daten in elektronisch verwalteten Dateien zu speichern und auszuwerten. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Auftragsabwicklung werden Informationen und Daten auch auf elektronischem Weg ausgetauscht, solange der Auftraggeber nicht im Einzelfall widerspricht. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Daten, die über das Internet versendet werden, nicht zuverlässig gegen Zugriffe Dritter geschützt werden, im Einzelfall verloren gehen, verzögert übermittelt oder mit Viren befallen sein können. Vereinbarungen über Verschlüsselungstechniken u. ä. werden die Parteien bei Bedarf gesondert treffen.

8. Datenschutz und Datensicherheit

Beide Parteien werden sämtliche einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften einhalten. Beide Parteien werden personenbezogene Daten, die ihnen im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses zugänglich gemacht werden, allein für die Zwecke der Erfüllung ihrer jeweiligen Vertragspflichten nutzen und gegen Zugang und Kenntnisnahme durch Dritte schützen.

9. Haftung

Die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten deren Erfüllung die ordnungs¬gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Soweit eine Partei nicht unbeschränkt haftet, verjähren die genannten Schadensersatzansprüche- soweit sie nicht auf eine Haftung wegen Vorsatzes zurückgehen- in einem Jahr vom Beginn der gesetzlichen Verjährung gemäß §§ 199 bis 201 BGB an. Die geschädigte Partei hat der anderen Partei einen Schaden unverzüglich mitzuteilen.

10. Kostentragung bei Nichtvollendung eines Werkes

Wird Vivax Solution die Erbringung einer Werkleistung wegen eines Umstands unmöglich, den die Vivax Solution nicht zu vertreten hat,(z. Bsp. Verschulden des Auftraggebers, höhere Gewalt, Handlungen Dritter), ist der Auftraggeber verpflichtet, Vivax Solution die bis dahin erbrachte Werkleistung anteilig zu vergüten sowie die Kosten zu tragen, die Vivax Solution durch Ausführung der Werkleistung bis zum Eintritt der Unmöglichkeit entstandenen sind.

11. Pflicht zur Rückgabe von Unterlagen

11.1 Die vom Auftraggeber an Vivax Solution überlassenen betrieblichen Unterlagen, Dateien oder sonstigen Gegenstände sind dem Auftraggeber auf Verlangen wieder auszuhändigen, es sei denn, der Auftraggeber ist im Rahmen seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten zur Überlassung dieser an Vivax Solution verpflichtet. Das Recht der Vivax Solution nach Ziffer 11.2 bleibt unberührt. 11.2 Vivax Solution ist jederzeit berechtigt, Abschriften und/oder Kopien der ihr überlassenen betrieblichen Unterlagen und/oder Dateien anzufertigen und dauerhaft zu ihren Akten zu nehmen, um den ordnungsgemäßen Projektverlauf zu dokumentieren.

12. Gemeinsame Presse- und Marketingaktivitäten

Der Auftraggeber gestattet Vivax Solution bei Angebotsannahme eine Pressemitteilung über die Tatsache der Zusammenarbeit und den Inhalt ihrer Tätigkeit im Sinne einer allgemeinen Leistungsbeschreibung zu veröffentlichen. Nach Leistungserbringung bzw. Abnahme des Projektes gestattet der Auftraggeber Vivax Solution, eine Pressemitteilung über die Verwirklichung eines Projektes zu veröffentlichen. Vivax Solution hat ab diesem Zeitpunkt ferner das Recht, zum Zwecke eigener Werbung Kurzbeschreibungen zu Art, Inhalt bzw. Zielerreichung eines Projektes zu verfassen und zu veröffentlichen.

13. Schlussbestimmungen

Der Vertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980. Diese AGB sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Vivax Solution ist Berlin, Deutschland. Sollte eine Bestimmung des Vertrages (einschließlich der Vergütungsvereinbarung) unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung.